Zwei Anträge zum Wohnungsbau standen am Donnerstag auf der Tagesordnung der Friedberger Stadtverordnetenversammlung. Die Linke forderte einmal mehr die Einführung einer Sozialwohnungsquote, die SPD wollte verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum festschreiben. Keine der beiden Fraktionen konnte sich damit durchsetzen. Für den Linken-Antrag stimmten Linke, Grüne und SPD, mit Nein votierten CDU, FDP und Freie Wähler/UWG.
Anja El-Fechtali (Linke) hielt ein flammendes Plädoyer für sozialverträgliche Wohnungsmieten und gegen die »Raubtiermentalität« auf dem Immobilienmarkt. Von einer Sozialwohnungsquote würden nur jene Investoren abgeschreckt, »die Wohnraum als reines Spekulationsprojekt betrachten und Leerstand in Kauf nehmen, wodurch die Mieten in die Höhe getrieben werden«, sagte El-Fechtali. »Sozialwohnungen drücken die übrigen Mietpreise«, sagte El-Fechtali. »Und Spekulanten werden dadurch ferngehalten.«
Zustimmung kam von den Grünen: »Mehr geförderter Wohnraum ist auch ein Standortfaktor, dann werden offene Stellen in Kitas oder bei der Polizei schneller wieder besetzt, weil es vor Ort günstige Wohnungen gibt«, sagte Michaela Schremmer.
Sprecher der Freien Wähler und der FDP widersprachen mit deutlichen Worten. Friedrich Wilhelm Durchdewald, selbst Vermieter in der Hospitalgasse, sagte, keine der dortigen Wohnungen sei momentan teurer als 8 Euro pro Quadratmeter. Mit der neu berechneten Grundsteuer werde allerdings die 10-Euro-Grenze überschritten. Diese Faktoren könnten Vermieter nicht beeinflussen, dies müsse auch bedacht werden, sagte Durchdewald: »Mietpreisbremsen fördern nicht den Wohnungsbau. Wir können da nicht zustimmen.«
Ähnlich sah dies Dr. Markus A. Schmidt. Lässt sich das zu geringe Angebot auf dem Wohnungsmarkt durch Spekulation erklären? »Wir reden von Friedberg, nicht vom Riedberg«, sagte Schmidt. »Wie hoch ist denn hier der angeblich so hohe Leerstand?« Investoren seien keine »Raubtiere« und Vorschriften bauten auch keine Wohnungen, sagte der Liberale. Die vorgeschlagene Sozialwohnungsquote wirke kontraproduktiv und treibe die Preise der übrigen Wohnungen in die Höhe. Schmidt: »Den privaten Investoren einen Stein ans Bein zu binden, halten wir für falsch.«
Auch SPD-Antrag fällt durch
Ähnlich hart prallten beim SPD-Antrag die Fronten aufeinander. SPD-Sprecherin Berivam Colak-Loens begründete den Antrag der Sozialdemokraten auf »verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum« mit einem Blick in ein Immobilienportal: Von acht angebotenen Dreizimmerwohnungen in Friedberg sei nur eine bezahlbar für Familien mit mittlerem Einkommen. »Wir brauchen ein politisches Bekenntnis und eine langfristige Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum.«
Verbindliche Quoten gebe es in vielen Kommunen in ganz Deutschland, aus Bad Nauheim höre man, dies sei eben kein Hindernis für Investoren. Colak-Loens verwies auf Förderprogramme, die noch vier Jahre lang zur Verfügung stünden: »Es gibt vielfältige Bestrebungen von Bund und Land, um günstigen Wohnraum zu unterstützen. Lassen Sie uns diese Förderungen in Anspruch nehmen, damit wir für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum zur Verfügung stellen können.«
Und wer bezahlt die Zeche? Den Investoren werde hier in die Tasche gegriffen, sagte FDP-Sprecher Schmidt. Der Liberale rechnete vor, dass auch den übrigen Mietern, die keine geförderte Wohnung beziehen, Mehrkosten entstehen: »Die Maximalmiete liegt dann um 11,8 Prozent höher.« Und diejenigen, die diesen Aufschlag zahlen müssten, seien eben »keine Einkommesmillionäre, sondern das ist die breite Mittelschicht«. Am Ende des Jahres müsse eine dieser Familien für eine 80-Quadratmeter-Wohnung rund 3400 Euro mehr zahlen. Geld, das auch für einen Urlaub verwendet werden könnte. »Mit Ihrer Regelung würden wir die arbeitende Bevölkerung treffen, also diejenigen, denen eigentlich geholfen werden sollte.«
Am Ende standen 18 Nein-Stimmen aus CDU, FDP und UWG gegen 11 Ja-Stimmen von Grünen, SPD, Linke und einem UWG-Mitglied.
