Die Stellplatzsatzung der Gemeinde Heuchelheim ist Thema in der Gemeindevertretung gewesen.
Bürgermeister Lars Burkhard Steinz erläuterte, dass bei Mehrfamilienhäusern bisher drei Parkplätze mit einer Breite von acht Metern vorgeschrieben sind. Weil die Autos immer breiter werden und etwa 2,50 Meter beanspruchen, soll die Breite auf 8,40 Meter erweitert werden.
Der Antrag war im Bau- und Finanzausschuss beraten worden. Nach Angaben von Gernot Buseck (KiWi) hat der Ausschuss diesen Punkt zur Annahme empfohlen. Im Allgemeinen Fachausschuss wurde das Thema ebenfalls zur Annahme empfohlen. Stephan Henrich, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wandte sich gegen den Antrag: »Da sich die allgemeinen Vorschriften für Fahrzeug-Abmessungen nicht geändert haben, können Stellplätze zur Vermeidung überflüssiger Kosten und weiterer Versiegelungen auch wieder kleiner ausgeführt werden.«
Ausreichende Begrünung gefordert
Er stellte den Antrag »Die Mindestmaße für notwendige Stellplätze werden wieder auf die vor der letzten Änderung der Stellplatzsatzung geltenden Maße (2,50 Meter Breite und fünf Meter Länge) geändert, sodass auch nicht die Gesamtbreite der Zufahrten erhöht werden muss.« Zudem forderte er, dass der Gemeindevorstand beauftragt werde, bei künftigen Bauvorhaben für eine ausreichende Begrünung der Vorgärten und auch Freihaltung öffentlicher Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zu sorgen.
Zunächst ließ die Parlamentsvorsitzende Claudia Coburger-Becker (CDU) über den Antrag der Grünen abstimmen. Dieser wurde mit 17 Nein- und sieben Jastimmen abgelehnt. Beim Satzungsbeschluss votierten 17 Gemeindevertreter für die erweiterten Stellflächen und sieben Abgeordnete stimmten dagegen.
Auf der Tagesordnung stand auch die »Beauftragung des Fahrgestells und des Feuerwehrtechnischen Ausbaus des Staffellöschfahrzeuges«. Dabei ging es um eine außerplanmäßige Auszahlung. Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (parteilos) führte aus, dass das bisherige Löschfahrzeug seit 35 Jahren im Einsatz sei und ausgetauscht werden müsse. Durch die Ausschreibung habe sich ein Mehrbedarf von 250.000 Euro ergeben. Das Fahrzeug könne erst nach 28 Monaten ausgeliefert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte die Annahme dieses Tagesordnungspunktes empfohlen. Dem folgten die Gemeindevertreter bei der anschließenden Abstimmung einstimmig.