Staufenberg (voh). »Wald kann man nicht unendlich neu anpflanzen«, meinte Roland Ehmig von den Freien Wählern. Mehrheitlich bei nur fünf Neinstimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung dennoch den Nutzungsvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer, der Stadt Staufenberg, und dem künftigen Betreiber, RWE Wind On-shore, zum Bau und Betrieb von zwei Windrädern im »Eichwald-Treis«. Im Jahr 2023 hatte Hessen Forst RWE den Zuschlag erteilt für den Bau eines Windparks mit fünf Windrädern im Staatswald Treis.
Das Stück Staatswald im Besitz des Landes Hessen wäre aber - umgeben von Kommunalwald - ein zu schmales Handtuch gewesen, um die notwendigen Abstände von fünf Windrädern untereinander und zu der nördlichen Gemarkungsgrenze von Treis einzuhalten. Zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit wurden die endgültigen Standorte der Windräder in Ost-West-Richtung auseinander gezogen, sodass ein Windrad im Stadtwald Allendorf/Lumda aufgestellt wird sowie jeweils zwei im Staatswald und im Stadtwald Staufenberg.
Hartnäckig verhandelt
Damit der Eingriff in den Waldbestand den geringst-möglichen Schaden verursacht, wurde seit 2023 hartnäckig verhandelt. Vonseiten der Stadt Staufenberg suchte eine »Arbeitsgruppe Windpark Treis«, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen, und Revierförster Jacob Thomaka die geeignetsten Standorte aus. Hinzugezogen wurden auch die obere Forst- und Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Gießen. Ehmig argumentierte, dass Windkraft als solche sinnvoll sei, aber dafür gesunden Waldbestand abzuholzen keinesfalls.
Sitzungsleiter und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Berndt Dugall (CDU) erwiderte, man beschließe doch nicht über den Bau eines Windparks, diese fünf Windräder würden auf jeden Fall durch den Auftrag von Hessen Forst errichtet. Wald werde daher zwangsläufig an den fünf Standorten gerodet. Die beiden Windräder im Stadtwald brächten immerhin erhebliche Einnahmen. Laut Nutzungsvertrag zahlt der Betreiber einen Mindestbetrag je Windrad von 210 000 Euro jährlich (ab dem elften und 21. Betriebsjahr sogar 220 000 beziehungsweise 225 000 Euro).
Claus Waldschmidt (SPD): »Der Bau der Windräder ist nicht zu verhindern, aber die Standorte wurden zu unseren Gunsten geändert. Das ist das Optimum in dieser Situation.«
Als Ausgleich für die Rodungsmaßnahmen wird sich die Stadtverwaltung bei der Regionalplanung dafür einsetzen, dass Flächen zur Neuaufforstung im neuen Regionalplan berücksichtigt werden.
Ein einstimmiges Votum gab es für den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan »Wohn- und Gewerbecampus Alte Schreinerei«, den Investor Kai Laumann am östlichen Ortsrand von Mainzlar zwischen der Treiser Straße und der Ortsumfahrung (Landesstraße L 3146) umsetzen will. Während unterhalb der Treiser Straße neue Wohnhäuser gebaut werden, sollen auf der Hangsohle Parkplätze für die Bewohner und eine Bäckerei-filiale entstehen.
Die Zufahrt erfolgt demnach über die Ortsumfahrung. Dugall: »Hessen Mobil muss dem noch zustimmen.« Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) teilte mit, dass Hessen Mobil ohnehin involviert sei bezüglich der Variantenprüfung für den Radweg von Mainzlar nach Treis. Momentan favorisiere Hessen Mobil die Streckenführung entlang der Landesstraße auf der Nordseite. Der vorhandene Radweg komme aus der Straße Im Brühl, verlaufe weiter bis zum Bauernhof, ende hier und würde dann bis Treis fortgeführt werden. Die Zufahrt zum Campus verlaufe Im Brühl ein Stück weit über den Radweg.
Einen Nachtragshaushalt aufzustellen ist keine Schande, aber für Staufenberger Verhältnisse eher ungewöhnlich. Wenn der Bürgermeister im laufenden Haushaltsjahr nun den Nachtrag für 2025 in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, gründet das auf einen nochmaligen Anstieg des ohnehin hohen Fehlbetrags im Ergebnisteil des Haushalts.
»Bing« wird saniert
Rechnete Gefeller bis dato mit 984 200 Euro, bringt der Nachtrag nochmal 187 100 Euro, sodass der aktuelle Fehlbedarf gut 1,17 Millionen Euro ausmacht. Die Fraktionen nahmen des Bürgermeisters Erläuterungen zur Kenntnis. Abgestimmt darüber wird erst in der nächsten Sitzungsrunde.
Gefeller gab eine geraffte Information über die wesentlichen Nachtragsinhalte, das Zahlenwerk selbst wurde in Schriftform verteilt. Vermindert haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen um 313 000 Euro. Die Anhebung der Kreisumlage bedeutet 330 500 Euro Mehrzahlung, diejenige der Schulumlage (beides sind Zahlungen an den Landkreis) macht 216 600 Euro mehr aus. Die Umlage des Wasserverbands Lumdatal steigt um 52 900 Euro aufgrund der gestiegenen Baukosten für das Hochwasserrückhaltebecken bei Treis.
Trotz 640 000 Euro Einsparung im Personalbereich kam der zusätzliche Fehlbetrag zustande. Dennoch bleibt in Staufenberg die Zeit nicht stehen. So informierte Gefeller über die im Nachtrag eingestellte Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2026 über eine Million Euro für Gebäudesanierungen im Begegnungszentrum »Bing« in Treis. Zuvorderst soll ein barrierefreier Zugang geschaffen werden (Lift oder Aufzug).
Diese Million reduziert sich zur Hälfte, denn 500 000 Euro Fördergeld sollen über das Leader-Programm der Europäischen Union nach Treis fließen.
