Die Stimmung auf der Ortsbeiratssitzung Climbach war merklich angespannt. Gut 150 Zuschauer waren ins Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um mehr über die Pläne zum Solarpark zu erfahren. Die bedeutendste neue Nachricht: Drei Interessenten haben sich für die Entwicklung des Parks beworben, das Auswahlverfahren läuft aktuell. Wer Projektpartner wird und ob überhaupt ein Solarpark in Climbach errichtet wird, dazu hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort.
Dies gelte für das gesamte Verfahren, betonte Bürgermeister Sebastian Schwarz. Er trat erneut dem Vorwurf entgegen, »der Bürgermeister will einen Solarpark in Climbach« bauen: »Als Bürgermeister muss ich umsetzen, was die Stadtverordneten und der Magistrat beschlossen haben, daran habe ich mich zu halten.«
Die Stadtverordneten hätten entschieden, den Bau eines Solarparks in Climbach zu prüfen und die Vergabe an einen Bewerber auszuschreiben: »So lange der Beschluss nicht aufgehoben wird, wird das geprüft. Wir halten uns an den Gesetzestext«, sagte Schwarz.
Bislang war es im Ortsbeirat Climbach Praxis gewesen, dass die Bürger in den Sitzungen mitreden durften, schilderte Ortsvorsteher Gernot Schäfer. Das dies verboten sei, schade aus seiner Sicht dem Bürgerdialog. Schwarz sagte, dass nicht die Stadt, sondern die Hessische Gemeindeordnung dies so vorschreibe. Eine Aufweichung könne nur der Landtag beschließen, »da müssen sie den anwesenden Landtagsabgeordneten mal ansprechen«. Da die Stadt regelmäßig Schreiben von Anwälten der Bürgerinitiative gegen den Solarpark (BI) erhalte, müsse sie an dieser Stelle auf die Einhaltung dieser Gesetze pochen.
Da die BI kein Rederecht im Ortsbeirat hat, stellte der frisch gewählte stellvertretende Ortsvorsteher Wolfgang Peper stellvertretend deren Fragen an den Bürgermeister. Auf die Frage, ob nicht mehr Transparenz notwendig wäre, sagte Schwarz. dass aktuell alles, was man kommunizieren dürfe, auf der Homepage der Stadt frei zugänglich sei, als auch in den Sitzungen der Gremien öffentlich besprochen wurde. Der Gesetzgeber hat für solche Planungsverfahren eine exakte Reihenfolge vorgeschrieben. Als nächster Schritt stehe, sobald die Stadtverordneten diese in einer ihrer kommenden Sitzungen beschlossen haben, die Offenlegung der Pläne bevor. Dann könne jeder Bürger diese einsehen und ebenso wie die Träger öffentlicher Belange dazu eine Stellungnahme und Hinweise abgeben.
Je nachdem, wie diese Stellungnahmen als auch die der Träger öffentlicher Belange ausfallen, was deren Prüfung ergibt und wie letztlich die Kommunalpolitik entscheidet, könnte es auch das Ende der Solarparkpläne bedeuten. »Wir versuchen die bestmögliche Lösung zu finden«, sagte Schwarz. »Es beschäftigen sich damit genügend Behörden.« Die Unterschriftenliste der BI habe jeder Stadtverordnete bei seiner Entscheidungsfindung im Hinterkopf, »die sind nicht vergessen«.
Peper wollte wissen, warum das Areal bei Climbach ausgewählt worden sei. Schwarz sagte, dass es mehrere Gründe gab. Zum einen habe die Stadt hier genügend zusammenhängende Grundstücke in ihrem Besitz, sodass sie selbst mit dem Park Einnahmen erzielen könne. Zum anderen laufe eine Mittelspannungsleitung direkt an dem Gebiet vorbei, was eine direkte Einspeisung des erzeugten Stroms ermögliche. Das Ortsstromnetz von Climbach bleibe davon unberührt, sodass dort weiterhin neue Solaranlagen auf den Dächern installiert werden können.
Die Stadtverordneten müssten die gesamte Kommune im Blick behalten, sagte Schwarz. Nordeck und Winnen seien beispielsweise durch die Windräder in der Nähe belastet, »in Climbach steht keins«. Auf dem Hügelkamm zum Ebsdorfergrund seien in Spitzen bis zu 45 Windräder geplant, »und das ist nichts, was die Stadt macht«.
Auf die Bedenken Pepers, dass aufgrund eines Solarparks solcher Dimensionierung weniger junge Familien nach Climbach ziehen würden, erwiderte der Bürgermeister, dass die Nachfrage nach Wohnraum und Bauplätzen in Allendorf insgesamt größer als das Angebot auf dem Markt sei. Er glaube nicht, dass der Solarpark diese merklich beeinflusse.
Zu Beginn der Sitzung hatte Peper eine Zeitachse mit Zitaten zur Berichterstattung über den Solarpak Climbach aus den Gießener Tageszeitungen vorgelesen. Dabei zitierte er auch aus Pressemitteilungen der BI und des Ortsbeirats, welche die Zeitungen veröffentlicht und als solche gekennzeichnet hatten.
Bürgermeister Schwarz als auch Stadtverordnetenvorsteher Sascha Wimmer warben dafür, dass die Climbacher als Zuschauer die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordneten mit einer hohen Besucherzahl verfolgen. Dann könnten sie sich aus erster Hand über die Entscheidungsfindung in den Gremien informieren und der Vorstellung von Plänen durch das Planungsbüro beiwohnen. Die Sitzungstermine mit Tagesordnung würden fristgerecht im Amtsblatt angekündigt.
Mit geplanten elf Hektar Fläche würde der Solarpark Climbach alle im Landkreis Gießen aktuell bestehenden Solarparks an Größe überflügeln. Die Stadt Allendorf will dabei das Gelände nicht einfach nur an einen Investor verpachten, sondern auch selbst profitieren. Zudem ist eine Bürgerbeteiligung geplant, damit die Menschen, die mit dem Park vor der Haustür leben müssen, zumindest davon einen finanziellen Vorteil haben könnten.
