Laubach. Das Wichtigste zuerst: Der Haushalt 2025 für Laubach wurde im dritten Anlauf mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Ein Antrag auf Zurückweisung in die Ausschüsse sowie ein Formfehler bei der Durchführung einer vorangegangenen Sitzung hatten für die zeitliche Verschiebung gesorgt (der Anzeiger berichtete).
Dafür bot ein Antrag des Neu-CDU-Abgeordneten Josef Neuhäuser Spannung. Darin wurde die ersatzlose Streichung der Mittel für das Begegnungs- und Kulturzentrum im Stadtkern Laubachs gefordert. Für den Fall, dass dieser Antrag scheitern würde, solle »ersatzweise ein Sperrvermerk« auf die in den Haushalt eingestellten 325 000 Euro verhängt und eine Änderung der Nutzung vorgesehen werden. So könne man hier das Bürgerbüro, das Tourismusbüro, das Ordnungsamt mit Polizei und eine Anlaufstelle für den Ruheforst unterbringen.
Neuhäuser begründete den Antrag damit, dass es in Laubach genügend Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen gebe. Der Stadt stünden in den kommenden Jahren wichtigere Maßnahmen bevor, wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt, Hallen- und Freibadsanierung oder die Fertigstellung des Kreisels. Angesichts des defizitären Haushalts sei die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Projekt gesunken, das 900 000 Euro verschlinge, wobei die Folgekosten noch nicht berücksichtigt würden. Er sprach Bürgermeister Matthias Meyer (unabhängig) direkt an und klagte, dass »das Wahlversprechen des Bürgermeisters und die Interessen einzelner Gruppierungen nicht von der Stadt mitfinanziert werden müssen«.
Auch Florian Kempff (FDP) sprach sich dafür aus, »das Geld lieber in Infrastruktur zu stecken und die Ortsteile zu fördern«.
Jetzt plötzlich Büroarbeitsplätze einzuplanen, würde eine Nutzungsänderung und einen neuen Bauantrag nach sich ziehen, machte Heinrich Philippi deutlich. »Das macht das ganze Projekt bloß noch teurer«, so der Fraktions-Chef der Freien Wähler. Er monierte, dass das von vielen herbeigesehnte Kulturzentrum von Anfang an torpediert worden sei. Die Argumente dagegen konnte Hartmut Roeschen (SPD) gar nicht verstehen. »Wir haben bereits im November 2024 einen sehr sinnvollen Beschluss für ein Begegnungszentrum gefasst. In Laubach gibt es viele Kunst- und Kulturschaffende, die diese mit Leben füllen können. Sogar ein Trägerverein hat sich schon gegründet«, unterstrich Roeschen.
»Jeder will Kultur, trotzdem darf es erlaubt sein, alternative Lösungen vorzuschlagen«, wandte Hans Georg Bernklau (CDU) ein. Ein Seitenhieb zur SPD angesichts des schlechten Abschneidens bei den Bundestagswahlen, sorgte allerdings nur in Reihen der CDU für Gelächter.
Bürgermeister Matthias Meyer wies darauf hin, dass die Stadt das Areal »sehr günstig« bekommen habe und damit viel für die Belebung der Innenstadt tun könne. Büros machten dort keinen Sinn. Viele Ehrenamtliche würden sich bereits jetzt engagieren. Auch Firmen hätten signalisiert, das Projekt zu unterstützen. »Es ist eine gute Investition«, so Meyer.
Bei der von Neuhäuser gewünschten namentlichen Abstimmung wurde es in der Tat noch einmal spannend: Der Antrag, die Mittel für das Kulturzentrum komplett zu streichen, wurde mit 13 Ja- bei 14 Neinstimmen und drei Enthaltungen denkbar knapp abgelehnt.
Bei der Abstimmung über den Antrag für einen Sperrvermerk über die bereits beschlossenen 325 000 Euro für das Projekt ging es noch knapper zu. 14 Abgeordnete stimmten mit »Ja« und 14 mit »Nein«, zwei enthielten sich. Wie Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn feststellte, galt der Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. So konnte im Anschluss über den 461 Seiten starken Haushaltsplan abgestimmt werden.
