Die EU, das sind rund 450 Millionen Menschen, 27 Landeskulturen, 24 Sprachen und viele weitere Dialekte, was zeigt, dass hier Vielfalt und Austausch gelebt wird. Konrad Adenauer brachte das schon 1954 bei seiner Regierungserklärung auf den Punkt: »Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle«. Die Einigung Europas wird jedes Jahr am 9. Mai gefeiert. Das war der Tag im Jahr 1950, an dem der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan zur Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bekannt gab und so den Grundstein zur EU legte.
Eigene Regeln
Aus diesem Anlass wird an vielen Schulen der EU-Projekttag veranstaltet, um das Thema Europäische Union den jungen Menschen näherzubringen. Mit dabei auch die Gesamtschule Hungen. Am runden Tisch auf der Bühne der voll besetzten Aula stellte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Lucas Schmitz den Fragen der beiden Schüler-Moderatoren Florian Ibrahimi und Lukas Kuczera aus dem Leistungskurs Politik und Wirtschaft des Jahrgangs 12.
Gut gelaunt, offen und aufgeschlossen nahm Schmitz zu den von den Schülern ausgesuchten Themen »Die EU im Alltag«, »Die EU als Werteunion« und »Die Folgen eines möglichen Dexits« Stellung. Flunkerte dabei lächelnd in die zuhörende Schülerschar »Ich bin ja fast in eurem Alter, na ja, 30 ist doch nahe an 17, 18, oder?«
»Auch wenn uns das oft nicht bewusst ist, beeinflusst die EU unser Leben in vielerlei Hinsicht. Schlagbäume an den Grenzen kennen wir nur noch aus den Geschichtsbüchern, jeder hat grundsätzlich die Möglichkeit, im EU-Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten«, stellte Schmitz als erstes klar und rückte dann die Wirtschaft in den Mittelpunkt. »Deutschland könnte als Land alleine nicht gegen China und die USA konkurrieren - no chance. Im innereuropäischen Handel brauchte es früher für jedes Land eigene Regeln, was aufwendig und kostenintensiv war. Heute gilt eine Regel für alle Mitgliedstaaten. Nicht zu vergessen, erhalten wir auch viele finanzielle Mittel von der EU für Straßenbau, Sportstätten, Bildung und vieles andere. Es lohnt sich daher, an diesem Europa mitzuwirken«.
Leider seien die EU-Entscheidungen für die Bürger wenig transparent, was an der medialen Berichterstattung liege, zum Beispiel gäbe es keine europäischen TV-Sender, nur länderspezifische. Auch bei der Europawahl müssten die Bürger besser eingebunden werden, fand Schmitz.
Gefragt nach den großen globalen Herausforderungen Klimaschutz, Migration und Digitalisierung, warf Schmitz einen Blick auf Trumps angekündigte Handelszölle. »Wir müssen konkurrenzfähig bleiben, was wir alleine niemals schaffen würden. Aber mit den 450 Millionen Menschen in der EU können wir den 340 Millionen USA-Amerikanern wirtschaftlich gut die Stirn bieten und mithalten. Auch klimatechnisch sollten wir voran gehen, eine Vorreiterrolle übernehmen und dass obwohl wir nur mit mageren zwei Prozent am CO2-Ausstoß beteiligt sind. Vielleicht orientieren sich dann die anderen Länder an unseren Technologien und der Klimawandel kann dadurch in Grenzen gehalten werden«.
»Freiheit, Rechtsstaat, Gleichheit, Demokratie, Menschenwürde, Menschrechte, das sind die Werte, die die EU ausmachen. Dazu hat sich die EU auf feststehende Regeln geeinigt. Bei Nichtbeachtung drohen saftige Strafzahlungen oder sogar Ausschluss aus der EU. So musste Polen täglich eine Million Euro Strafe zahlen«, erklärte Schmitz im Rahmen des zweiten Themenkomplexes. Dann stand die Frage »Kann die EU auch auf etwaige Polarisierungen und Populismus in Mitgliedsstaaten Einfluss nehmen?« im Raum.
Nein, hierzu gäbe es keinerlei Möglichkeiten. Mit der AfD müssten wir wohl alleine klar kommen. Toleranz sei ein wichtiger Wert in der EU. »Wir müssen schon aushalten können, dass andere eine andere Meinung haben, aber gegen demokratiefeindliche Parteien dürfen und müssen wir uns trotzdem wehren«, so Schmitz.
Wäre ein Dexit sinnvoll? »Die Briten haben den Brexit vollzogen, stellen nun aber fest, sie zahlen nur drauf und dass ohne einen Mehrwert zu haben. Der Handelsaustausch ist schwieriger, erfordert spezielle Handelsabkommen. Es gibt Grenzkontrollen mit Reisepass und Einfuhrbestimmungen, Zölle, die Arbeitsplätze sind in Gefahr und Arbeitsfreizügigkeit ist nur noch ein Traum, der ganze Wirtschaftskreislauf ist gestört«, führte Schmitz aus. Ein Dexit wäre nichts Gutes. Die derzeit enge europäische Zusammenarbeit wäre nicht mehr möglich. Freies Internet, einfach mal kurz über die Grenze fahren, schneller innereuropäischer Handel ohne große Bürokratie und extra Verträge, alles wäre dahin - und alleine würden wir es gegen die Konkurrenz von USA und China keinesfalls schaffen.
Ressourcen endlich
Zur Migrationsproblematik gefragt, meinte Schmitz: »Wir müssen zeitnah Kontrollmöglichkeiten schaffen. Allerdings kann Deutschland alleine das Problem nicht lösen. Die Mittelmeerstaaten wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, Ungarn winkt die Asylanten einfach durch nach Deutschland, es fehlen festgeschriebene Aufnahmequoten für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Und ja, wir sollten schon an unseren Grenzen kontrollieren, wer überhaupt Anspruch auf Aufnahme hat und den Rest abweisen oder zurück schicken. Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, das funktioniert einfach nicht. Auch unsere Ressourcen sind endlich«.
